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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Curasachs – Freiberufliche Pflegefachkraft
Altenpfleger Sebastian Hesse
Marienstraße 9; 04420 Markranstädt
Website: www.curasachs.de
e-mail: kontakt@ curasachs.de
Stand: Juli 2017

§ 1 Geltungsbereich

Die nachstehenden AGB gelten für sämtliche Dienstleistungs- und Beratungsverträge, die mit stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen durch den o.g. Auftragnehmer abgeschlossen werden und in denen die AGB von beiden Vertragspartnern mittels Unterschrift akzeptiert werden.

§ 2 Inhalte von Dienstleistungsverträgen nach diesen AGB

Der Auftraggeber (stationäre oder ambulante Pflegeeinrichtung) beauftragt den Auftragnehmer mit der Erbringung von speziellen Pflege- oder Beratungsdienstleistungen.

Die Pflegedienstleistungen bestehen aus der eigenständigen und eigenverantwortlichen Planung, Durchführung, Dokumentation und Überprüfung der im Vertrag mit dem Auftraggeber geregelten Pflegedienstleistungen. Die Pflegedienstleistungen werden in Kooperation mit den zu pflegenden Klienten, den angestellten Mitarbeitern, anderen freien Mitarbeitern sowie der Leitung des Auftraggebers ausgeführt. Die medizinische Behandlungspflege übernimmt der Auftragnehmer nach den aktuellen Anordnungen des/der für den jeweiligen Klienten zuständigen Arztes/Ärzten. Der Auftraggeber hat selbstständig auf die Aktualität der Anordnung ständig zu achten.

Für nicht mehr angeordnete, aber trotzdem angesetzte Leistungen, die in der aktuellen Dokumentation enthalten sind, übernimmt der Auftragnehmer keine Verantwortung und Haftung. Der Auftragnehmer orientiert sich bei der Planung und Durchführung der Pflegedienstleistungen an den Rahmenbedingungen der entsprechenden Einrichtung.

Die Beratungsdienstleistungen bestehen aus den im Vertrag zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber ausdrücklich und eindeutig geregelten Bestimmungen.

§ 3 Weisungsbefugnis des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer

Der Auftraggeber ist dem Auftragnehmer vor und während der vom Auftragnehmer vorgegebenen und sodann zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbarten Leistungszeitraum nicht weisungsbefugt. Insbesondere hat der Auftraggeber keine Weisungsbefugnis in Hinblick auf die Gestaltung der Dienstzeiten sowie der Art und Weise der Arbeitsverrichtung/Durchführung. Soweit eine Einbindung des Arbeitnehmers in die betriebliche Organisation des Betriebes des Auftraggebers wegen der Art der Beschäftigung unbedingt notwendig ist, wird diese Einbindung auf das äußerst notwendige Maß beschränkt.

Die zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer vereinbarte Einsatzdauer und die vereinbarten Dienstzeiten werden im Dienstleistungsvertrag nach Bestimmung durch den Auftragnehmer festgelegt.

Der Auftraggeber bzw. dessen Vertreter übernimmt die Planung der zu pflegenden Klienten und benennt dem Auftragnehmer nach erfolgter Planung die von ihm zu pflegenden Klienten. Der Auftraggeber achtet hierbei darauf, die Anzahl der Klienten auf ein angemessenes Maß zu begrenzen. Der Auftraggeber orientiert sich hierbei insbesondere an der Pflegebedürftigkeit der Klienten sowie an der Leistungsfähigkeit einer durchschnittlichen Pflegefachkraft. Der Auftragnehmer ist berechtigt, angediente (vom Auftraggeber benannte) Klienten ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 4 Hilfsmittel, Werkzeuge, Materialien, Fahrtkosten

Die zur Erbringung der Pflegedienstleistung erforderlichen Hilfsmittel, Werkzeuge und
Materialien (wie z.B. Einmal-Schutzhandschuhe aus Gummi/Latex, Blutdruck-/Sauerstoffsättigungsgeräte, etc.) hat grundsätzlich der Auftragnehmer zu stellen.

Muss der Auftragnehmer im ambulanten Pflegebereich für eine Pflegetour zu einem Klienten sein privates Fahrzeug benutzen, fällt zuzüglich zum Honorar eine Kilometerpauschale in Höhe von 0,30 € pro angefangenen Kilometer an.

§ 5 Dienstkleidung

Der Auftragnehmer wird seine eigene Dienstkleidung einsetzen, um sich insbesondere nach außen hin sichtbar von anderen Mitarbeitern des Auftraggebers zu unterscheiden. Sollte der Auftraggeber spezielle Kleidung wünschen, so wird er diese dem Auftragnehmer vor Beginn der Pflegedienstleistung zur Verfügung stellen und kann für die Nutzung einen Pauschalbetrag von 1,00 € für die gesamte Nutzungsdauer verlangen.

§ 6 Honorar

Der Auftraggeber zahlt dem Auftragnehmer ein Honorar, dessen Höhe im Dienstleistungsvertrag festgelegt ist. Alle Preise/Honorare verstehen sich zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer, soweit diese anfällt. Der Auftragnehmer hat darüber hinaus keinen Anspruch auf Urlaubsgeld, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, bezahlten Urlaub, Weihnachtsgeld oder sonstige Vergütungen bzw. Gratifikationen. Abgerechnet werden tatsächlich angefangene Einviertelstunden sowie entsprechende Entfernungspauschalen gemäß § 4 der AGB sowie Versorgungs- und Verpflegungskosten nach Vereinbarung. Sofern entstanden, werden ebenfalls Honoraransprüche gemäß § 11 der AGB fällig und abgerechnet.

§ 7 Freiberuflichkeit des Auftragnehmers

Der Auftragnehmer übt seine Tätigkeit freiberuflich aus. Der Auftragnehmer ist und wird nicht Angestellter des Auftraggebers. Der Einsatz des Auftragnehmers ist zeitlich begrenzt. Der Auftraggeber ist nicht der einzige Kunde des Auftragnehmers. Es ist Sache des Auftragnehmers, sämtliche Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit seinem zuständigen Finanzamt zu melden, sich selbst gegen die Folgen von Krankheit und Unfall zu versichern und eine eigenständige Altersvorsorge zu betreiben.

§ 8 Ablehnung von Diensten

Der Auftragnehmer ist berechtigt, jederzeit ohne Angabe von Gründen, Dienste abzulehnen.

§ 9 Schutzbestimmungen für Arbeitnehmer

Die besondere Fürsorgepflicht des Auftraggebers gegenüber seinen Angestellten findet auf diesen Dienstleistungsvertrag keine Anwendung, da der Auftragnehmer kein Angestellter des Auftraggebers ist bzw. sein wird. Der Auftragnehmer kann daher – als selbstständiger Unternehmer – grundsätzlich auch mehr als zehn Stunden pro Tag eingesetzt werden.

§ 10 Rechnungsstellung

Der Auftragnehmer wird seine Rechnung über die von ihm erbrachte Dienstleistung nach Ende des Dienstleistungsverhältnisses turnusmäßig, spätestens jedoch monatlich, jeweils für den zurückliegenden Monat, dem Auftraggeber vorlegen oder an die entsprechenden Dienststellen versenden.

Der Auftragnehmer wird seine erbrachte Arbeitszeit täglich minutengenau in einem speziell dafür vorgesehenen Formular (Dienstleistungsnachweis) dokumentieren und dem Auftraggeber bzw. dessen zuständigen Vertretern turnusmäßig bzw. monatlich zur Kenntnisnahme und Unterschrift vorlegen. Mit der Unterschrift kennt der Auftraggeber die aufgestellten Arbeitszeiten als tatsächlich erbracht an.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, den ausgewiesenen Rechnungsbetrag des Auftragnehmers binnen 14 Tagen nach Zugang der Rechnung, allerdings bis spätestens zum dem in der Rechnung angegebenen Datum, direkt auf das in der Rechnung angegebene Konto des Auftragnehmers zu überweisen. Sofern die in der Rechnung benannte Frist von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung fruchtlos verstreicht, so ist der Auftragnehmer berechtigt, das Dienstleistungsverhältnis nach Beendigung des Dienstes am Tag des Zahlungsverzuges zu beenden und ab dem darauf folgenden Tag Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) zu verlangen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Auftraggeber automatisch mit Verstreichenlassen der 14-Tages-Frist nach Rechnungszugang in Verzug gerät und eine Mahnung entbehrlich ist, § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB.

Bei einer ausbleibenden Zahlung von mehr als 30 Tagen seit Zugang der Rechnung wird der Auftragnehmer – ohne vorherige Ankündigung oder Mahnung – ein gerichtliches Mahnverfahren zur Eintreibung der offenen Forderung einleiten.

§ 11 Verhinderung des Auftragnehmers bei Krankheit, höherer Gewalt, o.ä.

Sofern der Auftragnehmer die Dienstleistung wegen Krankheit, höherer Gewalt, o.ä., nicht erbringen kann, so wird der Auftragnehmer den Auftraggeber darüber umgehend informieren. Es besteht im Krankheitsfall kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Bei Nichteinhaltung bereits vereinbarter Dienste, hervorgerufen durch Krankheit, höhere Gewalt, o.ä., entstehen dem Auftragnehmer keine Kosten. Finanzielle Mehraufwendungen durch Fremdbesetzung durch den Auftraggeber können nicht gegenüber dem Auftragnehmer geltend gemacht werden.

§ 12 Kündigung

Beide Vertragsparteien können den Dienstleistungsvertrag jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

Kündigt der Auftraggeber vor Ablauf der zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbarten Dienstzeit, so endet der Honoraranspruch in voller Höhe des Auftragnehmers mit dem Ende der für den Tag des Zugangs der Kündigung vereinbarten Dienstzeit. Für die restliche vertraglich festgelegte Dienstzeit hat der Auftragnehmer einen Honoraranspruch in Höhe von 80 % des vertraglich festgelegten Gewinns (inkl. Zuschläge), welcher anhand der festgelegten Dienstzeiten im Vertrag ermittelt wird, welche bis zum Ende des Dienstleistungsverhältnisses noch zu erbringen gewesen wären.

Werden vertraglich festgelegte Dienste seitens des Auftraggebers storniert, sind folgende Regelungen bindend:

Bei einer Stornierung des verbindlich gebuchten Auftrages bis 14 Tage vor Auftragsbeginn werden dem Auftraggeber vom Auftragnehmer 30 % des entgangenen Gewinns des Auftragnehmers in Rechnung gestellt.

Bei einer Stornierung des verbindlich gebuchten Auftrages bis 7 Tage vor Auftragsbeginn werden dem Auftraggeber vom Auftragnehmer 50 % des entgangenen Gewinns des Auftragnehmers in Rechnung gestellt.

Bei einer Stornierung des verbindlich gebuchten Auftrages bis 24 Stunden vor Auftragsbeginn werden dem Auftraggeber vom Auftragnehmer 80 % des entgangenen Gewinns des Auftragnehmers in Rechnung gestellt.

§ 13 Sorgfalt und Haftung der Vertragsparteien

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die ihm übertragenen Aufgaben sorgfältig, fachgerecht, sachgerecht und nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen. Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber gegenüber lediglich für von ihm vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Der Auftragnehmer hat zur Deckung derartiger Schäden eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen.

Der Auftraggeber haftet dem Auftragnehmer für alle ihm aus seiner Tätigkeit für den Auftraggeber entstehende Schäden, die diesem durch den Auftraggeber, dessen angestellten Mitarbeitern oder anderen freien Mitarbeitern sowie dessen Heimbewohner/Klienten sowie Besuchern zugefügt werden, sofern diese Schäden nicht durch die Berufsgenossenschaft abgedeckt sind.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über alle ihm bekannten Angelegenheiten des Auftraggebers Verschwiegenheit zu bewahren. Diese Verpflichtung zur Verschwiegenheit gilt über die Laufzeit dieses Dienstverhältnisses hinaus.

§ 14 Verbot des Abwerbens von Klienten

Nach Beendigung des Dienstverhältnisses wird der Auftragnehmer nicht aktiv um Klienten des Auftraggebers werben. Unter aktivem Werben versteht man das direkte Bitten oder das Locken mit werbenden Aussagen. Das Verbot ist beschränkt auf ein Jahr nach Beendigung des Dienstverhältnisses. Das Verbot gilt nur für solche Klienten, die in den letzten zwei Jahren vor Beendigung des Dienstverhältnisses in einer Vertragsbeziehung zum Auftraggeber über die Erbringung ambulanter Pflegedienstleistungen nach § 37 SGB V oder § 36 SGB XI standen und diese nicht endgültig abgebrochen haben. Das Verbot gilt nur für Klienten, die vom Auftragnehmer unmittelbar behandelt/gepflegt wurden.

§ 15 Widerrufsrecht

Verbraucher haben das Recht, den Vertrag – ohne Angabe von Gründen – innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Vertragsabschluss bzw. nach Erhalt des Vertrages und der AGB zu widerrufen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen wurde, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung erteilt hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer(Auftragnehmer) verliert oder wenn der Unternehmer (Auftragnehmer) die Dienstleistung vollständig erbracht hat.

Der Widerruf ist mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) in Schriftform an die im Dienstleistungsvertrag angegebene Adresse oder E-Mailadresse zu richten. Sie können hierzu das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wenn der Verbraucher den Vertrag widerruft, hat der Unternehmer alle Zahlungen, die er erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages bei ihm eingegangen ist. Widerruft der Verbraucher den Vertrag vor der vollständigen Erfüllung, also wenn das Recht noch nicht erloschen ist, schuldet er Wertersatz für die bis zum Zeitpunkt des Widerrufs erbrachten Teilleistungen, wenn er vom Unternehmer ausdrücklich verlangt hat, dass dieser mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und er über das Widerrufsrecht und den Anspruch auf Wertersatz belehrt wurde.

§ 16 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Soweit Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.

Der Vertrag ist nur dann unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach Abs. 2 vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.